Am 4. Dezember werden die italienischen Wähler zu den Urnen gehen, um über ein Verfassungsreferendum abzustimmen. Es wird bei internationalen Beobachtern grosse Beachtung finden. Eigentlich ist das Referendum ein ziemlich technisches Votum mit komplexen Auswirkungen. Doch den lokalen Medien ist es gelungen, es irgendwie zu einer einfachen Vertrauensabstimmung über den amtierenden Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu machen. Die jüngsten Umfragen deuten auf eine Ablehnung hin. Worum geht es bei dem Referendum genau und welche Auswirkungen hätte eine Ablehnung auf mittlere Sicht?

Derzeit hat Italien ein perfektes Zweikammersystem mit insgesamt 945 gewählten Mitgliedern, die sich auf Abgeordnete und Senatoren verteilen. Das Abgeordnetenhaus hat die gleichen Befugnisse wie der Senat und Gesetzesentwürfe müssen von beiden Kammern verabschiedet werden, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Dieses Zweikammersystem sorgt in Italien für eine gewisse Trägheit bei der Reformierung von Steuern, Gerichtshöfen, Arbeitsgesetzen und anderen rechtlichen Aspekten des Wirtschaftslebens. Der Referendumsvorschlag sieht die Abschaffung des Zweikammersystems vor. Die Macht der Senatoren soll verringert und ihre Zahl reduziert werden. Nicht zuletzt sollen eine Reihe von Funktionen, die derzeit von den Regionen ausgeübt werden, wieder zentralisiert werden, um eine grössere Effizienz zu schaffen. Letztlich wäre die Zustimmung des Senats zu jedem neuen Gesetz nicht mehr erforderlich. Dieser letzte Änderungsvorschlag hat die Form eines neuen Wahlgesetzes namens «Italicum», das selbst innerhalb der Demokratischen Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Matteo Renzi heiss debattiert wird.

Auf den ersten Blick sind die in dem Referendum angegebenen Ziele recht positiv. Sie würden einen effizienteren Gesetzgebungsrahmen schaffen, der Reformen erleichtert. Die Situation ist jedoch anders. Matteo Renzi hat die Reformen von Anfang an personifiziert und zwingt die Wähler damit, ihr Vertrauen (oder Misstrauen) in den amtierenden Ministerpräsidenten auszudrücken. Die europäische Landschaft ist jedoch derzeit vom allgemeinen Trotz der Öffentlichkeit gegenüber den gegenwärtigen Führungsriegen, ihrer Politik und der Brüsseler Bürokratie geprägt. Obwohl das Referendum eine Reihe von Vorteilen aufweist, nutzen die Wähler Abstimmungen als Gelegenheit, ihre